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230717 PI Vergabe%20ENOE
… vom Freistaat, dass er das Klimapaket und das Energiepaket der Regionalisierungsgesetz (RegG)-Mittel auch ab 2024 an die Zweckverbände weiterreicht. Außerdem muss das Ostpaket des RegG, dessen Mittel…
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230629 PI ZVV
….“ Landrat Michael Geisler ergänzt: „Wir erwarten vom Freistaat, dass er das Klimapaket und das Energiepaket der Regionalisierungsgesetz (RegG)- Mittel auch ab 2024 an die Zweckverbände weiterreicht. Außerdem muss das Ostpaket des RegG, dessen Mittel bisher angespart wurden, jetzt für den regionalen Eisenbahnverkehr eingesetzt werden. Andernfalls droht für Sachsen eine Verkehrswende im Rückwärtsgang…
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VVO Nahverkehrsplan
… nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts begrenzt (§ 5 Abs. 10 RegG). Dementsprechend ist in § 37 des Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) eine Koppelung der jährlichen maximalen Zuwachsrate für Trassen… auf Schiene und Straße • das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) • das Regionalisierungsgesetz (RegG) • das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) • das ÖPNVG des Freistaates Sachsen in Verbindung…
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